Data Act

Im Jahr 2022 präsentierte die EU-Kommission den Data Act, der für die gesamte Europäische Union gilt. Dieses Gesetz zielt hauptsächlich darauf ab, Innovationen im Bereich der Datennutzung zu fördern und die Fairness bei der Verwendung von Daten zu erhöhen. In der gesamten EU soll so der Zugang und die Nutzung von Daten auf ein einheitliches Niveau gebracht werden. Es ist wichtig zu beachten, dass es sich in der Regel um industrielle Daten und nicht um personenbezogene Daten handelt. Viele dieser industriellen Daten sind bisher ungenutzt geblieben und der erleichterte Zugang soll dazu beitragen, neue Innovationen voranzutreiben und die Marktmacht großer Unternehmen zu begrenzen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Datenschutz gewährleistet werden kann, wenn der Zugang zu Daten erleichtert wird.
Konkret sieht der Gesetzesentwurf der Kommission vor, dass zukünftig allein die Nutzer vernetzter Geräte darüber entscheiden können, wie mit den Daten umgegangen wird, an deren Erstellung sie beteiligt waren. Diese Nutzer können sowohl Unternehmen als auch Verbraucher sein. Der Data Act soll es den Nutzern ermöglichen, diese Daten zu analysieren und unter bestimmten Bedingungen an Dritte weiterzugeben. Damit der Zugang und die Weitergabe von Daten auch technisch möglich sind, müssen Hersteller ihre Produkte und Dienstleistungen so gestalten, dass ein solcher Datenzugang möglich ist. Für kleine Unternehmen gelten dabei Erleichterungen. Darüber hinaus soll es für Nutzer einfacher werden, ihren Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten zu wechseln. Das bedeutet, dass Dateninfrastruktur-Anbieter neue Verpflichtungen haben. Die Anbieter von Dateninfrastrukturen müssen den Umstellungsprozess unterstützen und alle kommerziellen, technischen, vertraglichen und organisatorischen Hindernisse beseitigen, um den Nutzern den Wechsel ihres Anbieters von Datenverarbeitungsdiensten zu erleichtern. Außerdem ist ein schrittweiser Abbau von Umstellungsgebühren geplant.