Begriffe zum Datenschutz einfach erklärt

Öffentliche Stellen

Mit DatenBuddy.de zur Datenschutzdokumentation

Einfach die erforderliche Datenschutzdokumentation nach DSGVO für Dein Unternehmen oder Verein online generieren.

Der Begriff „öffentliche Stellen“ enthält das aktuell geltende BDSG, und zwar in § 2 BDSG. Dabei unterscheidet man zwischen öffentlichen Stellen des Bundes und des Landes. Unter öffentliche Stellen des Bundes fallen runter, laut Abs. 1: Behörden, Organe der Rechtspflege, Einrichtungen öffentlichen Rechts des Bundes, sowie der bundesunmittelbaren Körperschaften, der Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts und ihrer Vereinigungen. Mit kleineren Unterschieden fallen unter öffentliche Stellen des Landes, gem. Abs. 2: ebenso Behörden, Organe der Rechtspflege und bestimmte Einrichtungen öffentlichen Rechts des Landes, sowie der Gemeinde, des Gemeindeverbandes und der juristischen Personen öffentlichen Rechts, welche der Aufsicht des Landes unterliegen und dessen Vereinigungen. Der Abs. 3 normiert weiter, dass Vereinigungen privaten Rechts, welche den öffentlichen Stellen des Bundes und Landes gehören und eigentlich nicht-öffentliche Stellen des Bundes sind, auch als öffentliche Stellen des Bundes gelten können, wenn sie öffentliche Aufgaben der Verwaltung wahrnehmen und Nr. 1 außerhalb des Landes Tätigkeiten ausüben, oder Nr. 2, wenn dem Bund selbst die absolute Mehrheit der Stimmen oder Anteile gehört. Bei nicht Vorliegen dieser Voraussetzungen gelten sie ebenfalls als öffentliche Stellen, jedoch als öffentliche Stellen des Landes. Öffentliche Stellen können dem Bund oder Land angehören, wenn diese Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.. Die Möglichkeit, das eine öffentliche Stelle als eine nicht-öffentliche Stelle eingestuft wird, ist ebenfalls möglich.

Dabei auch wichtig zu beachten, alle öffentliche Stellen haben einen Datenschutzbeauftragten zu ernennen und zu beschäftigen.

Ein Beispiel für öffentliche Stellen des Bundes ist die Agenturbehörde für Arbeit, welches eine Körperschaft ist, weiter das Bundesgerichtshof-Organ der Rechtspflege, Bundespolizei, usw.

Ein Beispiel für öffentliche Stellen des Landes ist das Landesamt für Denkmal, Museum öffentlichen Rechts, usw.