Niedersächsische Datenschutzgesetz (NDSG)

Die letzte Änderung dieses Gesetzes ist am 29. Juni 2022

Teil 1 Ergänzende Vorschriften für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679

Kapitel 1Allgemeines

§ 1Regelungsgegenstand und Anwendungsbereich

§ 2Erweiterte Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung

Kapitel 2Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

§ 3Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 4Hinweis bei Datenerhebung bei anderen Personen

§ 5Übermittlung personenbezogener Daten

§ 6Zweckbindung, Zweckänderung

§ 7Automatisierte Verfahren und gemeinsame Dateien

Kapitel 3Rechte der betroffenen Person

§ 8Beschränkung der Informationspflicht nach Artikel 13 Abs. 1 und 2 und Artikel 14 Abs. 1 bis 3 der Datenschutz-Grundverordnung

§ 9Beschränkung des Auskunftsrechts nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung

§ 10Beschränkung der Benachrichtigungspflicht nach Artikel 34 der Datenschutz-Grundverordnung

§ 11Dokumentationspflicht bei der Beschränkung von Rechten der betroffenen Person

Kapitel 4Besonderer Datenschutz

§ 12Verarbeitung personenbezogener Daten bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen

§ 13Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken

§ 14Videoüberwachung

§ 15Öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen

§ 16Begnadigungsverfahren

§ 17Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Kapitel 5Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz

§ 18Aufsichtsbehörde, Rechtsstellung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz

§ 19Aufgaben der Aufsichtsbehörde

§ 20Befugnisse der Aufsichtsbehörde, Mitwirkung

§ 21Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht

§ 22Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung außerhalb des Anwendungsbereichs der Vorschriften dieses Teils

Teil 2 Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/680

Kapitel 1Anwendungsbereich und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 23Anwendungsbereich

§ 24Begriffsbestimmungen

§ 25Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 26Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen

§ 27Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen

§ 28Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 29Automatisierte Entscheidungsfindung

§ 30Datenübermittlung außerhalb des öffentlichen Bereichs

§ 31Automatisiertes Abrufverfahren

§ 32Gewährleistung des Datenschutzes bei Übermittlungen oder sonstiger Bereitstellung

§ 33Einwilligung

Kapitel 2Technische und organisatorische Pflichten des Verantwortlichen und Auftragsverarbeiters

§ 34Technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit

§ 35Anforderungen bei der automatisierten Datenverarbeitung, Protokollierung

§ 36Datengeheimnis

§ 37Verarbeitung auf Weisung

§ 38Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 39Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 40Vorherige Anhörung der Aufsichtsbehörde

§ 41Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

§ 42Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

§ 43Vertrauliche Meldung von Verstößen

§ 44Gemeinsam Verantwortliche

§ 45Auftragsverarbeitung

Kapitel 3Datenübermittlungen an Drittländer und an internationale Organisationen

§ 46Allgemeine Voraussetzungen

§ 47Datenübermittlung bei geeigneten Garantien

§ 48Ausnahmen für eine Datenübermittlung ohne geeignete Garantien

§ 49Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern

Kapitel 4Rechte der betroffenen Personen

§ 50Allgemeine Informationen

§ 51Auskunft

§ 52Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

§ 53Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

§ 54Schadensersatz

§ 55Anrufung der Aufsichtsbehörde

§ 56Rechtsschutz bei Untätigkeit der Aufsichtsbehörde

Kapitel 5Aufsichtsbehörde und Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen

§ 57Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde

§ 58Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen

Teil 3 Schlussvorschriften

§ 59Ordnungswidrigkeiten

§ 60Straftaten

§ 61Übergangsvorschrift