Zweck

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmung

Freigabeverfahren und Einsicht in das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten

Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken

Erhebung personenbezogener Daten

Übermittlung personenbezogener Daten

Löschung personenbezogener Daten

Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten

Auskunftsrecht der betroffenen Person und Einsicht in Akten

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

Widerspruchsrecht

Errichtung

Ernennung und Amtszeit

Amtsverhältnis

Rechte und Pflichten

Aufgaben und Befugnisse, Mitwirkungspflichten

Kostenerhebung

Gerichtlicher Rechtsschutz

Durchführung der Kontrolle

Mitteilungen an die Fach- oder Rechtsaufsichtsbehörde

Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Datenverarbeitung für wissenschaftliche und historische Forschungszwecke

Datenverarbeitung bei Beschäftigungsverhältnissen

Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der parlamentarischen Kontrolle

Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit

Öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen

Begnadigungsverfahren

Ordnungswidrigkeiten

Strafvorschrift

Einschränkung eines Grundrechts

Übergangsvorschrift