Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG)

Teil 1 Gemeinsame Bestimmungen

Abschnitt 1Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1Anwendungsbereich

§ 2Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2Begriffsbestimmungen

§ 3Verarbeitung personenbezogener Daten, Auftragsverarbeitung

§ 4Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

§ 5Benennung

Abschnitt 3Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen

§ 6Rechtsstellung

§ 7Aufgaben

Abschnitt 4Die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte

§ 8Rechtsstellung und Unabhängigkeit

§ 9Wahl

§ 10Persönliche Voraussetzungen

§ 11Amtsverhältnis

§ 12Verschwiegenheitspflicht

§ 13Zuständigkeit und Aufgaben

§ 14Befugnisse

§ 15Gutachten und Untersuchungen, Tätigkeitsbericht

§ 16Informationspflichten

§ 17Benachteiligungsverbot bei Anrufung der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten

§ 18Personal- und Sachausstattung

Abschnitt 5Rechtsbehelfe

§ 19Gerichtlicher Rechtsschutz

Teil 2 Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679

Abschnitt 1Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 20Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 21Verarbeitung zu anderen Zwecken

§ 22Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen

§ 23Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

§ 24Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

§ 25Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken

§ 26Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Untersuchungen im Fall von Geheimhaltungspflichten

§ 27Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften

§ 28Datenverarbeitung des Hessischen Rundfunks zu journalistischen Zwecken

§ 28aDatenverarbeitung bei öffentlichen Auszeichnungen und Ehrungen

§ 28bDatenverarbeitung in Gnadenverfahren

§ 28cDatenübermittlung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen

§ 29Auskunftsrecht des Landtags und der kommunalen Vertretungsorgane

§ 30Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Landtag und die kommunalen Vertretungsorgane

§ 31Informationspflicht bei der Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Abschnitt 2Rechte der betroffenen Person

§ 32Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

§ 33Auskunftsrecht der betroffenen Person

§ 34Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

§ 35Widerspruchsrecht

Abschnitt 3Sanktionen

§ 36Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren bei Verstößen nach Artikel 83 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679

§ 37Strafvorschriften

§ 38Bußgeldvorschriften

Abschnitt 4Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche

§ 39Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche

Teil 3 Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680

Abschnitt 1Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 40Anwendungsbereich

§ 41Anwendungsbereich

§ 42Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Abschnitt 2Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 43Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 44Verarbeitung zu anderen Zwecken

§ 45Verarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken, archivarischen oder statistischen Zwecken

§ 46Einwilligung

§ 47Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen

§ 48Datengeheimnis

§ 49Auskunftsrecht

Abschnitt 3Rechte der betroffenen Person

§ 50Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen

§ 51Benachrichtigung betroffener Personen

§ 52Auskunftsrecht

§ 53Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 54Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

§ 55Anrufung der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten

§ 56Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit

Abschnitt 4Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

§ 57Auftragsverarbeitung

§ 58Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche

§ 59Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung

§ 60Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Hessische Datenschutzbeauftragte oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten

§ 61Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

§ 62Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 63Zusammenarbeit mit der oder dem Hessischen Datenschutzbeauftragten

§ 64Vorherige Konsultation der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten

§ 65Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 66Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

§ 67Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen

§ 68Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen

§ 69Qualitätssicherung personenbezogener Daten vor deren Übermittlung

§ 70Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 71Protokollierung

§ 72Vertrauliche Meldung von Verstößen

Abschnitt 5Datenübermittlungen an Drittländer und an internationale Organisationen

§ 73Allgemeine Voraussetzungen

§ 74Datenübermittlung bei geeigneten Garantien

§ 75Ausnahmen für eine Datenübermittlung ohne geeignete Garantien

§ 76Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern

Abschnitt 6Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

§ 77Gegenseitige Amtshilfe

Abschnitt 7Haftung und Sanktionen

§ 78Schadensersatz und Entschädigung

§ 79Strafvorschriften

Teil 4 Informationsfreiheit

§ 80Anspruch auf Informationszugang

§ 81Anwendungsbereich

§ 82Schutz besonderer öffentlicher und privater Belange

§ 83Schutz personenbezogener Daten

§ 84Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse

§ 85Antrag

§ 86Verfahren bei Beteiligung Dritter

§ 87Entscheidung

§ 88Kosten

§ 89Die oder der Hessische Informationsfreiheitsbeauftragte

Teil 5 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 90Übergangsvorschriften

§ 91Inkrafttreten

Die letzte Änderung dieses Gesetzes ist am 03. Mai 2018