Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG)

Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG)

Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen

§ 1Zweck des Gesetzes

§ 2Anwendungsbereich

§ 3Sicherstellung des Datenschutzes

Abschnitt 2Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 4Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 5Datenverarbeitung zu anderen Zwecken

§ 6Übermittlung personenbezogener Daten

§ 7Datenverarbeitung in der gemeinsamen Dienststelle

Abschnitt 3Rechte der betroffenen Person

§ 8Beschränkung der Informationspflicht

§ 9Beschränkung des Auskunftsrechts

§ 10Beschränkung des Rechts auf Löschung

§ 11Beschränkung der Benachrichtigungspflicht

Abschnitt 4Besondere Verarbeitungssituationen

§ 12Verarbeitung personenbezogener Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen

§ 13Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

§ 14Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken

§ 15Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen

§ 16Öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen

§ 17Verarbeitung personenbezogener Daten im öffentlichen Interesse

§ 18Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

§ 19Verarbeitung personenbezogener Daten zu künstlerischen und literarischen Zwecken

Abschnitt 5Unabhängige Aufsichtsbehörden

§ 20Errichtung

§ 21Unabhängigkeit

§ 22Ernennung und Amtszeit

§ 23Amtsverhältnis

§ 24Rechte und Pflichten

§ 25Aufgaben und Befugnisse

§ 26Pflicht zur Unterstützung

§ 27Rundfunkbeauftragte oder Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz

Abschnitt 6Sanktionen

§ 28Ordnungswidrigkeiten

§ 29Strafvorschrift

Abschnitt 7Übergangsbestimmungen

§ 30Polizeibehörden und Polizeivollzugsdienst, Justizbehörden, Landesamt für Verfassungsschutz und Vollzug des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes

§ 31Überleitungsvorschriften

Die letzte Änderung dieses Gesetzes ist am 06.Dezember 2022