Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG RLP)

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1Zweck

§ 2Anwendungsbereich

Teil 2 Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung

Abschnitt 1Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 3Zulässigkeit

§ 4Erhebung bei Dritten

§ 5Übermittlung an öffentliche Stellen

§ 6Löschung

§ 7Verarbeitung zu anderen Zwecken

§ 8Datengeheimnis

§ 9Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 10Entsprechende Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung

Abschnitt 2Rechte der betroffenen Person

§ 11Beschränkung der Informationspflicht nach den Artikeln 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung

§ 12Auskunftsrecht der betroffenen Person nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung

§ 13Beschränkung der Benachrichtigung nach Artikel 34 der Datenschutz-Grundverordnung

Abschnitt 3Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 14Rechtsstellung

§ 15Zuständigkeit und Organisation

§ 16Aufgaben, Mitwirkungspflichten

§ 17Befugnisse nach Artikel 58 der Datenschutz-Grundverordnung

§ 18Datenschutzkommission

Abschnitt 4Besonderer Datenschutz

§ 19Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 20Datenverarbeitung bei Dienst- und Beschäftigungsverhältnissen

§ 21Videoüberwachung

§ 22Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

§ 23Verarbeitung zu Zwecken der parlamentarischen Kontrolle

Abschnitt 5Ordnungswidrigkeiten und Strafbestimmungen

§ 24Ordnungswidrigkeiten

§ 25Strafbestimmung

Teil 3 Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/680

Abschnitt 1Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

§ 26Anwendungsbereich

§ 27Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

§ 28Allgemeine Grundsätze

§ 29Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 30Verarbeitung zu anderen Zwecken

§ 31Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken

§ 32Nachweis der Einhaltung durch den Verantwortlichen

§ 33Einwilligung

§ 34Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen

§ 35Datengeheimnis

§ 36Automatisierte Einzelentscheidung

Abschnitt 3Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen

§ 37Benennung

§ 38Stellung

§ 39Aufgaben

Abschnitt 4Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 40Rechtsstellung und Organisation

§ 41Aufgaben

§ 42Befugnisse

Abschnitt 5Rechte der betroffenen Person

§ 43Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen

§ 44Benachrichtigung betroffener Personen

§ 45Auskunftsrecht

§ 46Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 47Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

§ 48Anrufung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 49Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder bei deren oder dessen Untätigkeit

§ 50Vertretung von betroffenen Personen

Abschnitt 6Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

§ 51Auftragsverarbeitung

§ 52Gemeinsam Verantwortliche

§ 53Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung

§ 54Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

§ 55Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

§ 56Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 57Konsultation der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 58Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 59Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

§ 60Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen

§ 61Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen

§ 62Verfahren bei Übermittlungen

§ 63Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 64Protokollierung

§ 65Vertrauliche Meldung von Verstößen

Abschnitt 7Datenübermittlung an Drittstaaten und an internationale Organisationen

§ 66Allgemeine Voraussetzungen

§ 67Datenübermittlung bei geeigneten Garantien

§ 68Datenübermittlung ohne geeignete Garantien

§ 69Sonstige Datenübermittlungen an Empfänger in Drittstaaten

Abschnitt 8Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

§ 70Gegenseitige Amtshilfe

Abschnitt 9Haftung und Sanktionen

§ 71Schadensersatz

§ 72Ordnungswidrigkeiten und Strafbestimmungen

Teil 4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 73Verweisungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften

§ 74Inkrafttreten

Die letzte Änderung dieses Gesetzes ist am 25.Mai 2018