- Der EDÖB eröffnet von Amtes wegen oder auf Anzeige hin eine Untersuchung gegen ein Bundesorgan oder eine private Person, wenn genügend Anzeichen bestehen, dass eine Datenbearbeitung gegen die Datenschutzvorschriften verstossen könnte.
- Er kann von der Eröffnung einer Untersuchung absehen, wenn die Verletzung der Datenschutzvorschriften von geringfügiger Bedeutung ist.
- Das Bundesorgan oder die private Person erteilt dem EDÖB alle Auskünfte und stellt ihm alle Unterlagen zur Verfügung, die für die Untersuchung notwendig sind. Das Auskunftsverweigerungsrecht richtet sich nach den Artikeln 16 und 17 des VwVG¹⁹, sofern Artikel 50 Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes nichts anderes bestimmt.
- Hat die betroffene Person Anzeige erstattet, so informiert der EDÖB sie über die gestützt darauf unternommenen Schritte und das Ergebnis einer allfälligen Untersuchung.
- Art. 49 DSG CH
- Artikel 49 DSG CH
- Art. 49 DSG Schweiz
- Artikel 49 DSG Schweiz
- Art. 49 BDSG CH
- Artikel 49 BDSG CH
- Art. 49 Bundesdatenschutzgesetz Schweiz
- Artikel 49 Bundesdatenschutzgesetz Schweiz
- Art. 49 Bundesgesetz über den Datenschutz Schweiz
- Artikel 49 Bundesgesetz über den Datenschutz Schweiz
Artikel 49 regelt die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland unter Berücksichtigung angemessener Datenschutzstandards gemäß schweizerischem Recht.
